Sozialkredit-System: Will das Bundesministerium das chinesische Punktesystem in Deutschland einführen?
In einigen europäischen Ländern wird dieses System auf freiwilliger Basis bereits getestet: das Sozialkredit-System. Einige Länder in Europa scheinen sich zu fragen, ob oder wie das chinesische Modell zukünftig bei uns umsetzbar wäre. Darunter auch Deutschland. Aber jetzt nach der Corona Pandemie zeigt sich auch in der öffentlichen Medienlandschaft immer mehr Skepsis gegenüber der Zurechnungsfähigkeit der Politik, weshalb wir das Thema Sozialkredit-System à la China etwas beleuchten wollen. Ein Artikel von Exsuscitati – Die Alternative für unabhängige Medien.
In einer offiziellen Studie vom Bundesministerium für Gesundheit mit dem Titel “Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land” wird auf Seite 122 bis 128 sich die Frage gestellt, wie in den kommenden Jahren ein digitales Sozialkredit-System in europäischen Ländern wie Deutschland aussehen könnte. Das System wird angetrieben mit einem “Bonuspunktesystem”, was natürlich auch Spielraum für Bestrafung – so wie in China derzeit – potentiell bedeuten könnte, und natürlich auch ein gewissen Beigeschmack hat.Auch Medien wie die FAZ bemerken diesen bitteren Beigeschmack. So schreibt die FAZ in ihrem Artikel über Bologna in Italien über das China Modell: „Wenn uns also jemand fragte, wohin Europa geht, würden wir abermals nur sehr ungern sagen: „Nach Bologna”, so die FAZ.
Und dies ist, da man die Situation in China und die Verfolgung andersdenkender und kritischer Journalisten kennt, keineswegs eine vorgefertigte Meinung, denn es gibt neben der Frage um die Moral auch gegenwärtig viele andere gute Gründe dafür, vorsichtiger zu sein und es sich genauer anzuschauen, was so ein Punktesystem nach China Vorbild wirklich bedeuten würde. Denn wie wir heute immer mehr in kritischen Berichten der deutschen Medienlandschaft sehen, ist nach der Corona Pandemie die Schockierung der öffentlichen Medien über unsere Politiker deutlich anzumerken, wie unfähig und korrupt die Regierung die ganze Pandemie über geführt wurde. Das Vertrauen ist dahin.
Macht ist immer gefährlich und sollte niemals digitalisiert werden, wenn damit jemand anders an einem anderen Ort mit einem Knopfdruck jemand anderen die Rechte einschränken kann wegen einer “falschen Meinung”.
Denn auch ohne eines Sozialkredit-Systems schreibt die Berliner Zeitung über die politische Lage Deutschlands: „Die Republik ist beschädigt. Das Land zeigt zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime.“ Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Nach Corona wurde es nochmal sehr deutlich, dass wir kein Bonuspunktesystem und kein Sozialkredit-System brauchen, sondern mehr Transparenz in der Politik, und keine WEF-Marionetten, wo auch Politiker wie Annalena Bearbock, Macron und viele mehr herkommen (hier mehr über das “Young Global Leaders” Programm des WEF).
EU plant Kontrolle privater Chats – keine gute Vorraussetzung für ein Sozialkredit-System
Ein weiterer Schritt in Richtung digitaler Überwachung versucht die EU gerade umzusetzen. Und bei Erfolg würde es dann dem Staat ermöglichen, wenn danach ein Sozialkredit-System kommen sollte, Dissidenten viel einfacher ausfindig zu machen. Datenschützer sehen das „Ende der Privatsphäre”, schreibt der SWR. Denn private Chatverläufe wie in Whatsapp könnte es möglicherweise bald gar nicht mehr geben, wie auch hier Deutschlandfunk über das EU-Gesetz schreibt. Alle Mail- und Messenger-Dienste wären davon betroffen, angeblich nur um Kinderpornographie zu bekämpfen. Der Ausgang ist immer noch ungewiss.
Nach den neuesten Informationen vom 15. April 2024 möchten offenbar mächtige Personen wie EU-Innenminister sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen.
Bargeldabschaffung im Gespräch
Was ebenfalls in der politischen Landschaft immer mehr in Vordergrund rückt, ist die Bargeldabschaffung. Auch in Deutschland soll das Bargeld zukünftig verschwinden. „Die globalen Eliten arbeiten daran, ihre Kontrolle über das Geldsystem zu perfektionieren“, schreibt der Focus. Die Digitalisierung soll wie in Schweden immer mehr weltweit das Bargeld abschütteln. Und hier kommt wieder das Sozialkredit-System wieder ins Spiel: Wenn dein Geld nur noch als Zahlen auf der Bank existiert, kannst du es nicht mehr zum privaten Gebrauch verwenden und es kann somit mit einem Klick jeder Person sein Geld einfacher weggenommen oder gekürzt werden, wenn man irgendwie in Verdacht stehen sollte “unsolidarisch” oder anderweitig aus einer vorgegebenen Rolle fällt. Jetzt kann man sein Geld noch abheben und anonym verwenden. Dies funktioniert nach einer Bargeldabschaffung natürlich nicht mehr.
Freier Journalismus wäre schwerer umzusetzen
Der freie Journalismus könnte unter einem Sozialkredit-System, je nachdem wie er umgesetzt wär, beruflich wie auch als Privatperson schwerer umgesetzt werden. Auch wenn es vielleicht in Deutschland nicht so wie in China laufen würde, dass am laufenden Band Kritiker verschwinden oder in Gefangenenlager gebracht werden, würde dennoch der soziale Druck sich anpassen zu wollen enorm ansteigen, um nicht aufzufallen. Der eine oder andere Journalist würde sich dann zwei – dreimal überlegen, ob man seine ehrliche Meinung zu einem sensiblen politischen Thema kundtun möchte. Und wenn die Chatkontrolle irgendwann durchkommen sollte, möchte man mit einem kritischen Artikel Gefahr laufen Punkte zu verlieren, wenn ein Sozialkredit-System herrscht?
Und wenn dann auch noch das Bargeld weg ist, welches wie eben erwähnt ja in Zukunft verschwinden soll, könnte es mit dem potentiellen zukünftigen Sozialkredit-System verknüpft werden, was mit großer Sicherheit auch der Fall wär, und spätestens ab da wäre jeder ausgeliefert. Somit wäre die Politik theoretisch in der Lage, uns als Gesellschaft gegenseitig auszuspielen, uns gegenseitig noch mehr zu zensieren, damit auf Wunsch von Lobbys und Politikern ein gewünschtes Narrativ schwerer hinterfragt werden kann und die politischen Debatten im öffentlichen Raum leichter gelenkt und ggf. unterdrückt werden können. Also wie gesagt, kommt bei der Frage ob man ein Sozialkredit-System will, Ja oder Nein, sehr vieles zusammen, was aufgrund all der genannten Fakten – theoretisch – mehr der Kontrolle über alle zu Gunsten der Politiker dienen würde, als zum Vorteil für die Bevölkerung.
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